Data Protection

Datenschutzinformation gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO

I. Verantwortlicher

Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist:

Bundesministerium für Finanzen/Federal Ministry Republic of Finance
Johannesgasse 5
1010 Vienna, Austria
Tel.: (+43) 1 51 433-0
Kontaktmöglichkeit

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Für uns hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir haben dabei technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von allfälligen externen Dienstleistern beachtet werden. Allgemein werden vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) personenbezogenen Daten unserseits gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung und Verarbeitung entfällt, vorausgesetzt, dass für die längere Aufbewahrung nicht eine gesetzliche Verpflichtung angeführt werden kann, oder noch Rechtsansprüche bestehen, die gegen uns geltend gemacht werden können und eine Aufbewahrung erfordern.

Unter Anwendung dieser Grundsätze bestehen im Einzelnen folgende Verarbeitungen von personenbezogenen Daten, über die wir nachfolgend Sie im Einzelnen nach Art. 13, 14 DSGVO informieren:

III. Verarbeitungstätigkeiten

Die Verarbeitung von Daten auf dieser Webseite unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018 (DSG).

1. Verarbeitungstätigkeit – Organisation von Veranstaltungen

1.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben folgende personenbezogene Daten von Teilnehmern und Interessenten von Veranstaltungen, wobei der tatsächliche Umfang der hier aufgelisteten Datenkategorien je nach Veranstaltung variieren kann:

Titel
Anrede
Geschlecht
Vor- und Nachname
Firma
Funktion
Private Telefon- und Faxnummer sowie andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationsmaßnahmen ergeben
Datum der Anmeldung
Datum der Veranstaltung
Art und Titel der Veranstaltung
Erlaubnis zur Verwendung des Namens auf der Teilnehmerliste
Newsletter-Anmeldung (Ja/Nein)
Erlaubnis zur Verwendung der Veranstaltungsfotos auf der Website und auf Social Media Seiten zur Vermarktung der Veranstaltung
Betreuungsmaterial (zB zugesendetes Werbematerial)

1.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ergibt sich aus dem Umstand, dass die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ergibt sich aus dem Umstand, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, um das Informationsmanagement sowie die effiziente Gestaltung interner und externen Kommunikation in diesen Belangen sicherzustellen.

1.3. Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Interessenten und Teilnehmern an Veranstaltungen erfolgt zur Organisation und Planung von Veranstaltungen sowie dem allgemeinen Eventmanagement, dem Versand von Einladungen als auch der Verwaltung der Teilnahme an Veranstaltungen.

1.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden bis zum Widerruf der Einwilligung zum Versand von Veranstaltungsinformationen aufbewahrt.

1.5 Weitergabe an Dritte

Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung an keine Dritten zu deren eigenen Zwecken weitergegeben.

2. Verarbeitungstätigkeit – Versendung von Informationen zu Digital Austria

2.1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Zuge der Anmeldung für unsere Initiativen und Veranstaltungen fragen wir Sie nach Daten zu Ihren Interessen, die es uns ermöglichen, gezielt Mailings an Sie zu versenden, die nicht nur allgemeinen Informationen, sondern an Ihre individuellen Nachfrageinteressen abgestimmte Informationen enthalten.
Für den Versand von Einladungen und Informationen zu Veranstaltungen und Initiativen zu den Schwerpunkten von Digital Austria bzw. für den Versand von zugehörigen Newslettern, werden folgende personenbezogenen Daten von Teilnehmern bzw. Interessenten an Veranstaltungen und Initiativen verarbeitet:

Titel
Anrede
Geschlecht
Vor- und Nachname
Firma
Funktion
Informationen zur besuchten Veranstaltung/Initiative
Erlaubnis zur Verwendung des Namens auf der Teilnehmerliste
Interessensbekundung zu den Schwerpunktthemen
Betreuungsmaterial (z.B. zugesendetes Werbematerial)

2.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs zur Veranstaltung/Initiative Ihre Einwilligung eingeholt; die Rechtsgrundlage ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Bei Nutzung der Daten zu diesem Zweck werden die kommunikationsrechtlichen Vorgaben, insbesondere § 107 TKG 2003, eingehalten.

2.3. Zweck der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Versendung von allgemeinen Mitteilungen und Informationen über Aktivitäten, Initiativen und Projekten der beteiligten Akteure im Rahmen der Regierungsinitiative Digital Austria verwendet.
Ihre personenbezogenen Daten werden außerdem zur Feststellung von Nachfrageinteressen, Ihrer Zufriedenheit mit Initiativen und Projekten und für Analysen zum Handlungsbedarf hinsichtlich Digitalisierungsmaßnahmen in Österreich verwendet. Die Ergebnisse dieser Verarbeitungstätigkeiten sind nicht auf Ihre Person bezogen.

2.4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden bis zum Widerruf der Einwilligung zum Versand von Veranstaltungsinformationen aufbewahrt. Ihre E-Mail-Adresse wird gelöscht, sobald Sie die Erlaubnis zur Verwendung Ihrer Daten zur Zusendung von E-Mailings widerrufen haben.

2.5. Empfänger von Daten

Zum Versand der Informationen bzw. zur Erbringung von Marketingdienstleistungen und Durchführung von Marketingaktionen setzen wir zum Teil Marketing-Dienstleister ein, die nach unserem Auftrag und nach unseren Weisungen auch Zugriff auf personenbezogene Daten haben, um die beauftragten Dienstleistungen erbringen zu können.
Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung an keine Dritten zu deren eigenen Zwecken weitergegeben.

IV. Rechte der betroffenen Person

1. Recht auf Auskunft

Sie haben gegenüber uns das Recht auf Auskunft über alle Daten zu Ihrer Person, die vom BMF verarbeitet werden. Im Einzelnen können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Richtigstellung und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können die Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen. Sie können unter bestimmten Umständen, beispielsweise, wenn die Richtigkeit von Daten streitig ist, bis die Richtigkeit überprüft worden ist, eine Einschränkung der Verarbeitung von Daten dahingehend verlangen, dass diese nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person, oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden dürfen.

3. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie können verlangen, dass das BMF Ihnen - oder soweit dies technisch machbar ist, einem von Ihnen bestimmten Dritten - eine Kopie Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übersendet. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht, und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

4. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht auf Löschung von Daten unter bestimmten Umständen, etwa wenn diese nicht gemäß den Datenschutzanforderungen verarbeitet werden. Das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden" findet auf Sie keine Anwendung, weil das BMF Ihre personenbezogenen Daten nur dann öffentlich macht, wenn eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem BMF geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

5. Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

7. Minderjährigenschutz

Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

8. Aufsichtsbehörde

Ungeachtet der Möglichkeit einer Klage beim Landesgericht nach § 29 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2018 und etwaiger anderer Rechtsbehelfe besteht das Recht auf Beschwerde bei der nationalen Aufsichtsbehörde Ihres Aufenthaltsortes, wenn eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten angenommen wird. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig.

V. Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers auf Ihrem Computer gespeichert werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers.
Sie können den Einsatz und den Umfang von Cookies durch Ihre Computereinstellung selbst bestimmen. Sie können Ihren Computer so einstellen, dass Sie jedes Mal gewarnt werden, wenn ein Cookie übertragen wird, oder alle Cookies deaktivieren. Das Löschen oder das Blockieren der Cookies kann allerdings dazu führen, dass Ihnen einzelne Funktionen dieser Website nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Hilfe-Menü Ihres Browsers erfahren Sie, wie Sie Ihre Cookies richtig verändern oder aktualisieren.
Es wird ein technisch notwendiges Cookie für den Cookie-Banner-Consent (akzeptieren oder ablehnen) gesetzt. Die Speicherdauer beträgt ein Jahr.
Mit Ihrer Einwilligung werden in folgenden Fällen weitere Cookies gesetzt/verwendet:

Bei Youtube-Videos ohne automatisches Playback:
Technologie: iframe mit youtube-nocookie.com
Cookies der Google-Gruppe (.google.com, .doubleclick.net, u.U. noch weitere Cookies abhängig vom eingebundenen Video)
Bei Youtube-Videos mit automatischen Playback (Video-Hero-Element)
Technologie: Youtube-Plugin/API, Video via youtube-nocookie.com
Cookies von Google (.youtube.com, .google.com, .doubleclick.net, u.U. noch weitere Cookies abhängig vom eingebundenen Video)

Die Speicherdauer dieser Cookies ist abhängig von den Einstellungen der externen Anbieter.

VI. Web-Analyse Matomo

Die Website nutzt das freie Quellcode-Werkzeug Matomo für statistische Zwecke, bei der hier stattfindenden Datenverarbeitung berufen wir uns auf unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dazu werden die Logdaten in Matomo geladen und dabei anonymisiert. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des BMF liegen.

VII. Social Media Plugins und Widgets

Unsere Webseite verwendet außerdem Social Media Plugins bzw. Widgets von Walls.io. , die es unter anderem ermöglichen, dass unsere Social Media Updates direkt auf der Webseite ersichtlich sind.

Beim Aufruf dieser Plugins werden IP-Adresse und Cookie-Informationen an Walls.io zur Protokollierung mittels Log-Dateien übermittelt. Walls.io wird von "Die Socialisten" Social Software Development GmbH in Wien, Österreich betrieben. IP-Adresse und Cookie-Informationen werden an den Servern von walls.io in Österreich und Deutschland gesandt und dort aus technischen Gründen protokolliert. Bei dieser Protokollierung handelt es sich um eine reine technische Notwendigkeit, welche die Funktionalität des Social Media Plugins bzw. Widgets zu ermöglichen. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach maximal 60 Tagen gelöscht. Wenn Sie die Cookies nicht akzeptieren bzw. löschen stehen Ihnen die Funktionen des Social Media Plugins nicht zur Verfügung. Wir binden alle gängigen Social-Media-Plattformen in unsere Webseite ein, um Ihnen die Möglichkeit zu bieten, unsere redaktionellen Inhalte auch in sozialen Netzwerken zu teilen.

Das BMF nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens des BMF genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, Youtube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMF hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Die Social Media Plugins, die sich auf digitalaustria.gv.at befinden, rufen ausschließlich bei Klick die entsprechende Funktion auf. Anschließend wird eine Verbindung mit der jeweiligen Social Media Plattform hergestellt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir als Betreiber von digitalaustria.gv.at keine Kenntnis vom vollständigen Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch die jeweilige Social Media Plattform haben. Wenn Sie Social Media Plugins anklicken, während Sie in Ihrem Social Media Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Account verlinken. Dadurch kann die von Ihnen gewählte Social Media Plattform den Besuch unserer Seiten Ihrem Account zuordnen. Wenn Sie das nicht wünschen, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Social-Media-Account aus.

Die Nutzung der Plugins sowie der Widgets beruhen auf berechtigtem Interesse des BMF, um Interessenten und Akteure im Rahmen der Regierungsinitiative Digital Austria bestmöglich zu erreichen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist daher das Vorliegen einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

VIII. Log Dateien

In den Serverlogs werden folgende Daten protokolliert: die IP-Adresse des Benutzers gemeinsam mit Daten zum Zeitpunkt der Anfrage, dem Ziel der Anfrage, der übertragenen Datenmenge, eine Meldung ob die Anfrage erfolgreich war, verwendeter Browser, das verwendete Betriebssystem, sowie die Website, von der der Zugriff erfolgte (sollte der Zugriff über einen Link erfolgen). Diese Daten dienen ausschließlich der Sicherstellung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Die Serverlogs werden für sechs Monate aufbewahrt. Daten zur Verwaltung der Webseite werden nur übermittelt, wenn ein Angriff oder ein illegaler Zugriff auf die Internetinfrastruktur des Land- und Forstwirtschaftlichen Rechenzentrums vermutet wird und zur Klärung und Verfolgung die Daten an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden müssen.

IX. Datenschutzbeauftragte

Der Datenschutzbeauftragte des BMF ist:

Dr. Stefan Lang
E-Mail: datenschutz(at)bmf.gv.at

Data Protection Rights

The GDPR and the DSG also regulate the data protection rights of the data subjects, i.e. the persons whose personal data are being processed. The legal rights of the data subjects are directed against the controller, that is, against the competent body responsible for the data processing.

What data protection rights do you have?

Under the GDPR and the DSG, you have various rights, in particular:

the right to revoke the consent to the processing of your personal data at any time, provided that the processing by us is based on your consent;
the right to information whether personal data concerning you are being processed and what their contents are, as well as the right to rectification or completion as well as to erasure of your personal data, to restriction of the processing, to objection to processing and to data portability, provided the legal requirements exist.

The respective legal requirements as well as any exceptions from and limitations to these rights result from Articles 12 to 22 of the GDPR and from §§ 42 to 45 of the DSG, as well as from the statutory provisions that underlie the respective data processing.

In cases where there are legal exceptions or limitations to these rights, we may not, or only partially, comply with your application. If legally permissible, we will inform you in this case of the reason for the refusal or restriction.

How can you submit your application?

You can present your application to assert your data protection rights to the competent body responsible for the processing of your personal data in the following ways:

By letter or fax
this requires attachment of a copy of an official photo ID (e.g. passport or identity card)
Via FinanzOnline
in fiscal law matters
Personally
this requires presentation of a copy of an official photo ID (e.g. passport or identity card)

Please write your application as specifically as possible. Only in this way can we process it efficiently and quickly.

Please understand that in cases of doubt we may have to request further information about your identity. This is solely for the protection of your personal data and intended to ensure that only you yourself receive information about your personal data.

How long does it take to process your application?

We will provide you with the relevant information about the measures as soon as possible, but no later than within one month of receipt of your application.

Please note that this period may be extended for a further two months, if this is necessitated by the complexity or number of applications. However, we will inform you of any extension of the deadline and the reasons for this within one month of receipt of your application.

How will your application be answered?

Personal data are a matter of trust. As an unencrypted email unfortunately cannot be considered secure and resembles more a postcard than a letter, we may never send you the answer to your request by email. You will therefore receive the answer by letter mail (RSa).

Which redress do you have?

If you have any questions, suggestions or complaints in data protection matters, please contact the BMF Data Protection Officer.

If you feel that the processing of your personal data by us violates data protection regulations, or your data protection rights have otherwise been violated, you can lodge a complaint with the competent supervisory authority. In Austria, this is the Österreichische Datenschutzbehörde (Austrian Data Protection Authority).

Contact data:
Austrian Data Protection Authority (Österreichische Datenschutzbehörde)
Wickenburggasse 8, A-1080 Vienna (Wien)
Phone: +43 1 52 152 0
Email: dsb(at)dsb.gv.at
Web: www.dsb.gv.at

If you believe that the Federal Fiscal Court has violated your rights under the General Data Protection Regulation in the exercise of its jurisdictive competence, you may file a complaint with the Federal Fiscal Court in writing or by fax.

Contact data:
Federal Fiscal Court (Bundesfinanzgericht)
Hintere Zollamtsstraße 2b
A-1030 Vienna (Wien)
Telephone: +43 (0) 50250 577100
Fax: +43 (0) 50250 5977100